Rathausspitze im Gespräch mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
Zum Thema Verkehrsnetz und Vorschlägen zur Haushaltssanierung trafen sich Bürgermeister Benedikt Ruhmöller, Stadtbaurat Andreas Mentz, Kämmerin Karin Rodeheger, die Vorsitzende der MIT Susanne Block und der stellvertretende Vorsitzende Wolf - Rüdiger Adler zu einem austauschenden Gespräch. Basierend auf der Umfrage "Stimmungsbarometer der Ahlener Wirtschaft" wurde die Realisierung der Ost- und Westtangente und der Ausbau der Walstedder Straße erörtert.
"Aufgrund der gewünschten gewerblichen Entwicklung rangiert die Realisierung der Osttangente bei uns auf Platz 1" erläuterte Baurat Andreas Mentz. Die Planungsreife sei erreicht, der erste Bauabschnitt ist mit ca. 10 Millionen € veranschlagt und im Haushaltsplan mit einem Landeszuschuss von ca. 6 Millionen € eingestellt. Jedoch fehle die Freigabe vom Land NRW, das derzeit Gelder zu Straßenneubauten sperre. Dies erschwere zur Zeit die Gespräche mit Interessenten, die sich gerne auf dem Zechengelände ansiedeln möchten, denen aber die Voraussetzungen der derzeitigen Verkehrsanbindung nicht ausreiche. Bei der Westtangente, führte Bürgermeister Ruhmöller aus, liege das Problem darin, daß die Dringlichkeit zurückgestuft worden sei. Die ausstehende Beurteilung der Hochwassersituation durch die Bezirksregierung Arnsberg habe das Projekt unnötig verzögert. Er hoffe, daß durch die Einschaltung der Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Oskar Burkert ein zeitnaher Baubeginn realisiert werden könne. Im Bereich der Walstedder Straße entlaste der begonnene Bau des Bürgerradweges zukünftig die Gefahrensituation. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 450.000 € werden durch die Arbeitseinbringung des Bürgervereines Radweg Walstedder Straße e.V. erheblich reduziert. Stadtbaurat Andreas Mentz erklärte der Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung, die eine Priorisierung der Maßnahmen erfragte, Projekte mit Hilfe von Bundesbudgets würden bedient, Projekte mit Hilfe von Landesbudgets derzeit nicht. In der Umfrage der MIT beabsichtigte eine große Anzahl der Ahlener Betriebe zu expandieren. Fast die Hälfte davon verfügte aber über keine Erweiterungsflächen. Das subventionierte Gewerbegebiet Olfetal ist bis auf wenige kleine Grundstücke verplant. Ein Regionalprogramm für ein weiteres subventioniertes Gewerbegebiet ist nicht in Aussicht. Planungsrechtlich dauert es 2 – 3 Jahre bis neue Flächen bebaubar zur Verfügung stehen. Momentan kann über bestehende Grundstücke verhandelt werden, die leer stehen oder veräußert werden. Außerdem stehen im südlichen Teilbereich des Gewerbegebietes Vatheuershof ca. 8 ha Neuflächen zur direkten Bebauung bereit. Incl. Erschließung liegt der qm-Preis bei 48 €. Voraussichtlich höher sind dagegen die qm-Preise in einem möglichen Gewerbegebiet Ostdolberg, da dort mit einem großen Erschließungsaufwand kalkuliert werden muß. Grundsätzlich, so Stadtbaurat Mentz, gäbe es erfreulicherweise reichlich Anfragen von Unternehmen zur Erweiterung ihrer Betriebsstandorte aber auch zur Neuansiedlung bzw. Betriebsverlagerung.
Die Vorschläge zur Haushaltssanierung wurden von Kämmerin Karin Rodeheger gerne aufgenommen. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, daß die Schräglage der Haushaltsfinanzen weniger auf ein Einnahmeproblem zurückzuführen ist, als vielmehr auf zu viele Ausgaben. "Die Diskussion über eine Gewerbesteuererhöhung zum derzeitigen Zeitpunkt überrascht mich" stellte Frau Rodeheger fest. Zumal diese Diskussion bisher eher mittels Zeitung geführt werde. Eine Erhöhung im Haushaltsplanentwurf habe sie nicht vorgesehen, schließt dies für die Zukunft aufgrund der prekären Haushaltssituation aber auch nicht gänzlich aus. Zwar wäre der Gewerbesteuerhebesatz in Ahlen im Vergleich zu Städten ähnlicher Struktur und Größe eher niedrig und seit Jahren konstant, aber die höher als erwartet ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen zeigten deutlich, daß Ahlen ein lebendiger Wirtschaftsstandort mit hoffnungsvoller Zukunftsperspektive sei. Die Stadt Ahlen werde jedenfalls weiterhin die Unterstützung der Ahlener Unternehmer befürworten, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und die Ansiedlung neuer Betriebe weiter zu fördern. Laut der Untersuchung des Rheinisch-WesfäIischen Institutes für Wirtschaftsforschung im Auftrag der IHK bemerkte Frau Block, habe die Bedeutung der Gewerbesteuer als Standortfaktor zugenommen. Hinsichtlich der zu hohen Personalkosten im Vergleich zu anderen Kommunen kommentierte Frau Rodeheger "Das Personalentwicklungskonzept unter Berücksichtigung der Altersstruktur wird mittelfristig zu einer geringeren Personalintensität in der Kernverwaltung führen". Sie bedauerte, daß die Refinanzierung von einigen im Haushaltsplan aufgeführten Personalkosten nicht auf den ersten Blick erkennbar seien.
Herr Adler wies auf den Erfolg der interkommunalen Zusammenarbeit z.B. bei der Entsorgung hin. " Wir streben Synergieeffekte u.a. im Bereich Bauhof und Feuerwehr an." bestätigte Bürgermeister Ruhmöller. "Eine gewisse Skepsis seitens der Bürger, die eine Unterversorgung befürchten, ist jedoch da." merkte Frau Rodeheger an. Sie sprach sich dafür aus, die Kommunikation der Verwaltung mit Unternehmern und Bürgern zu verstärken und die Transparenz zu fördern.